Brüderle will Kapitalismus retten
FDP-Vize entwirft Fünf-Punkte-Plan zur Reprivatisierung
Die FDP im Aufwind. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei knapp 18 Prozent, also nur knapp fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Somit wird eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Die Liberalen nutzen die Gunst der Stunde und präsentieren sich derzeit als Gralshüter der neoliberalen Lehre.
Manche Dinge verrät man zuerst dem »Handelsblatt«. So berichtete die wirtschaftsnahe Zeitung am Montag von einem »Fünf-Punkte-Plan«, der sicherstellen soll, dass sich der Staat möglichst schnell aus seinen Beteiligungen an Banken und Unternehmen zurückziehen wird. Das geheimnisvolle Papier stammt aus der Feder von FDP-Vize Rainer Brüderle und wird noch unter Verschluss gehalten. Lediglich den Redakteuren des »Handelsblattes« gestattete man einen Blick auf das Papier.
»Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder gebessert haben, müsse der Staat mit dem Rückzug aus Finanzinstituten und Unternehmen beginnen«, forderte Autor Brüderle in der Zeitung. Nach dem Willen des Liberalen soll ein eigens zu gründender Reprivatisierungsrat diesen Rückzug überwachen. Als Vorbild nennt Brüderle den bereits existierenden Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten neuer Gesetze prüft. Ginge es nach Brüderle, soll der Reprivatisierungsrat dann Re...
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