Die Union will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahre auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden.

Berlin (ND-Heilig). Erst hat die schwarz-rote Regierungskoalition die Befugnisse des Bundeskriminalamtes gravierend erweitert, dann wurde versucht, dem Bundesnachrichtendienst neue Freiräume einzurichten. Nun verlangt der Verfassungsschutz gleiche Chancen an der Überwachungsfront. Und er soll sie – nach dem Willen der Union – bekommen.Ziel sei es, eine bessere Überwachung terrorverdäch...

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