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Watschn für bayerisches Versammlungsgesetz
Bundesverfassungsgericht bremst Verschärfungen vorläufig aus
Das neue Versammlungsgesetz des Freistaats Bayern ist bis zur endgültigen Enscheidung in Teilen außer Kraft.
Das letzte Gesetz der Regierung Beckstein wird seine geistigen Väter nicht überleben. Das Bundesverfassungsgericht bremste am Freitag mit einer Eilentscheidung die schlimmsten Auswüchse des bayerischen Versammlungsgesetzes aus. Die CSU hatte die Verschärfung noch kurz vor der »bayerischen Zeitenwende« mit ihrer absoluten Mehrheit durchgeboxt. Nützen wird es ihr nichts. Die Richter haben das Gesetz...
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