Wirtschaftskriminalität ist überall

Arbeitsrechtler: »Arbeitsrecht vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis abhängig«

  • Hans-Gerd Öfinger, Köln
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Köln fand am Wochenende der Arbeits-Unrechts-Kongress »Business Crime Control« statt. Auf verschiedenen Foren tauschten sich hier Gewerkschafter, Erwerbslose, Journalisten und Wissenschaftler über Arbeitnehmerrechte, Streiks und Arbeitssicherheit aus.

»Wir dürfen uns zunächst gemeinsam freuen, dass das Gebäude hier noch steht.« Mit diesen Worten begrüßte Gastgeber Werner Rügemer von der Organisation Business Crime Control die aus allen Ecken des Bundesgebietes angereisten Teilnehmer des Kongresses »Arbeits-Unrecht in Deutschland – Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus« am Sonnabend in Köln. Der Tagungsort befand sich nur wenige hundert Meter entfernt von jenem Krater in der Kölner Innenstadt, in dem vorletzte Woche das Stadtarchiv und angrenzende Wohnhäuser verschwundenen waren. Dieser Kölner Häusersturz sei symbolisch für den Zustand der Gesellschaft, so Rügemer: »Die gefährdeten Arbeiter können gerade noch ihr Leben retten. Die regierenden Politiker sitzen auf wackeligen Stühlen, sie beruhigen die Wähler und sichern mit neuen Schulden die Weiterexistenz derer, die dem Staat den Boden entziehen.«

Rügemer, seit vielen Jahren als Privatisierungskritiker un...


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