Keine »feindlichen Kämpfer« mehr in Guantanamo

USA schaffen den Begriff ab, behalten aber weit gefasstes Kriegsrecht

USA-Präsident Barack Obama schafft den von seinem Vorgänger für Terrorverdächtige eingeführten Begriff »feindlicher Kämpfer« ab. Bush hatte damit die Inhaftierung Verdächtiger im Lager Guantanamo und deren eingeschränkten Zugang zu den Gerichten in den Vereinigten Staaten gerechtfertigt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Neuregelung als nicht weitreichend genug.

Veränderter Status: »Feindliche Kämpfer« wird es in Guantanamo künftig nicht mehr geben. Fotos: AFP
Veränderter Status: »Feindliche Kämpfer« wird es in Guantanamo künftig nicht mehr geben. Fotos: AFP

Wie das Washingtoner Justizministerium am Wochenende erklärte, werde es den Begriff »feindlicher Kämpfer« nicht länger verwenden. Die Bush-Regierung hat in Guantanamo und anderen Gefängnissen Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als »feindliche Kämpfer« eingestuft wurden. Damit wurden ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention verwehrt. Kriegsgefangene dürfen danach nicht als Kriminelle angesehen, müssen human behandelt und freigelassen werden, wenn der Konflikt beendet ist.

Ein Bundesgericht hatte von der neuen Regierung mit Frist bis Freitag eine gerichtliche Erklärung zu den juristischen Grundlagen für die Haft in Guantanamo verlangt. Die Neuregelung entspreche nunmehr internationalem Recht, betont Justizminister Eric Holder. Anders als unter Bush soll die Inhaftierung von Terrorverdächtigen künftig nicht mehr auf der eigenen Kriegsermächtigung des Präsid...


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