Hessens Verfassung gerät ins Wanken
Schwarz-gelbe Koalition bereitet »Modernisierung« und die Entmündigung des Wahlvolkes vor
Rechtzeitig zur tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren möchten CDU und FDP alle kapitalismuskritischen Bestandteile aus der hessischen Verfassung streichen.
Hessens Verfassung aus dem Jahre 1946 enthält das Recht auf Arbeit und einen existenzsichernden Lohn, auf unentgeltliche Bildung und die Sozialisierung von Grundstoffindustrien sowie Enteignung von Vermögen bei Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Darauf hatten sich seinerzeit SPD, CDU und KPD gegen die Stimmen der Liberalen geeinigt. Laut Verfassung ist der Krieg geächtet und die Aussperrung von Arbeitnehmern im Arbeitskampf verboten.
In ihrer Koalitionsvereinbarung kamen die Regierungspartner CDU und FDP im letzten Monat überein, »dass die demokratischen Parteien erneut eingeladen werden, die notwendigen Änderungen für eine moderne Verfassung des 21. Jahrhunderts auf den Weg zu bringen«. Dass die Koch-Regierung die hessische Linksfraktion als »Postkommunisten« betrachtet und nicht zu den »demokratischen Parteien« zählt, ist nicht weiter verwunderlich. CDU und FDP wollen hingegen die Oppositionsparteien SPD und Grüne zur Verfassungsänder...
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