Zwang zum Kurswechsel?
Tiefensee distanziert sich von Mehdorn und der Bahnprivatisierung
Einigermaßen überraschend distanzierte sich am Wochenende Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) deutlich von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Diesem Schritt lagen wohl verschiedene Überlegungen zu Grunde.
In einem Interview äußerte Tiefensee heftige Kritik an Verhalten und Kurs des Bahnchefs und rückte das Ziel einer Kapitalprivatisierung der zu 100 Prozent bundeseigenen DB AG in weite Ferne: »Aus meiner Sicht steht ein Börsengang nicht mehr auf der Agenda.«
Mit dieser Aussage dürfte Tiefensee die Stimmung an der SPD-Basis erfasst haben. Für den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag im Juni, der die Partei auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einstimmen und das Wahlprogramm verabschieden soll, bereiten Untergliederungen der Partei bereits massenhaft Anträge vor, die einen Verzicht auf jede Form der Kapitalprivatisierung verlangen. In diesem Sinne haben sich bereits der Landesverband Baden-Württemberg und der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub positioniert. Beim letzten Bundesparteitag im Oktober 2007 konnte nur mit Mühe eine klare einschlägige Beschlussfassung verhindert werden, obwohl die meisten Delegierten überhau...
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