Türkei soll draußen bleiben
CDU-Vorstand nickt Europawahlprogramm ab und kürt Pöttering zum Spitzenkandidaten
Berlin (ND/dpa). Die CDU bleibt ihrem europapolitischen Kurs treu. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es gebe nur geringe Meinungsunterschiede zur CSU. Eindeutig war sie aber in der Ablehnung von Volksentscheiden zu Europa-Fragen, wie sie von der CSU gefordert werden. »Meine Skepsis ist bekannt«, sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass Volksentscheide von der CDU auch generell abgelehnt werden. Weiterer Unterschied zwischen CDU und CSU: Die Christdemokraten wollen langfristig nach wie vor eine EU-Verfassung.
Einig ist man sich mit der Schwesterpartei, dass es neue EU- Mitglieder auf absehbare Zeit bis auf Kroatien nicht geben soll. Das betrifft insbesondere die Beitrittswünsche von Ländern wie Albanien, Mazedonien oder Serbien. Merkel und Pöttering betonten jedoch, dies bedeute nicht, dass diese Länder niemals EU-Mitglieder werden könnten. Anders als die SPD lehnt die CDU gemeinsam mit der CSU aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei kategorisch ab, obwohl mit Ankara seit 2005 Beitrittsverhandlungen laufen. Die Union hält aber eine »privilegierte Partnerschaft« für möglich. Die Union plädiert für die strikte Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität. Die EU solle nur die Aufgaben an sich ziehen, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten »mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen« könne, heißt es in dem Programm. Andererseits wird in dem Papier eine Fülle von Themen genannt, bei denen die EU neue Zuständigkeiten erhalten soll. So soll die europäische Polizeibehörde Europol eigene Ermittlungskompetenzen erhalten. Neue Zuständigkeiten soll es auch für den Klimaschutz geben.
Die Christdemokraten ziehen, wie erwartet, erneut mit Hans-Gert Pöttering als ihrem Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Pöttering sei »ein Europäer aus Leidenschaft«, der außerordentlich erfolgreiche Arbeit leiste, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der 63-jährige Pöttering ist derzeit Präsident des Europäischen Parlaments und leitete lange Jahre die konservative EVP-Fraktion.
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