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HRE-Verluste werden Volkseigentum
Bundestag verabschiedete Enteignungsgesetz für nur eine Bank
Der Bundestag billigte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit das Banken-Enteignungsgesetz. Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in der Bundesrepublik erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.
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