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  • Konferenz von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung über Lehren aus der Finanzkrise

Ein Schutzschirm für die Menschen

DOKUMENTIERT: Aus dem Antikrisenprogramm der LINKEN

In einem Programm »Schutzschirm für die Menschen – Arbeitsplätze sichern statt Zocker freikaufen« bündelt der Vorstand der LINKEN Forderungen zur Überwindung der Krise und für den Weg in eine neue Wirtschaftsordnung. ND dokumentiert wesentliche Auszüge. (Vollständiger Text: www.die-linke.de)

Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes Steuersystem
Für die LINKE ist klar: Wir zahlen nicht für Eure Krise. Bezahlen sollen dafür jene, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet. Selbst bei diesem niedrigen Prozentsatz würde eine solche Millionärsteuer 80 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Außerdem fordert die LINKE eine erheblich höhere Besteuerung großer Unternehmen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuern auf große Vermögen sowie höhere Steuern auf Einkommen jenseits des heutigen Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern. Zudem müssen Kapitaleinkommen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden statt mit einer pauschalen Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent. Überfällig ist die Besteuerung von Finanztransaktionen, die nicht nur zum Steueraufkommen beitragen, sondern zugleich den Finanzmarkt stabilisieren würde.

Ein so erneuertes Steuersystem wird pro Jahr insgesamt 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen sichern und zugleich zu einem Ausgleich der Einkommensunterschiede und einer Umverteilung der Vermögen von oben nach unten beitragen.

Zukunftsprogramm für mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze
Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig. (...)

Die LINKE fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. (...)

Zusätzlich fordert die LINKE den Ausbau der öffentlich geförderten Arbeit um 500 000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.

(...)

Zukunftsfähige Industrien statt Massenentlassungen
Viele produktive und innovative Unternehmen kämpfen aufgrund der Krise mit existenzbedrohenden Absatz- und Finanzierungsproblemen. Öffentliche Hilfen an solche Unternehmen sind im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll. Allerdings muss jeder Euro Steuergeld, der zugunsten eines privaten Unternehmens fließt, zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen. Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein. Betriebsbedingte Kündigungen sowie Lohnsenkungen sind verbindlich auszuschließen. Standorte als auch Tarifbindung sowie die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten sind zu sichern.

Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze wird ein Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Er unterstützt Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte. Die Gelder werden nur als Beteiligungen, verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik, vergeben. (...)

Öffentliche Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern bzw. Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum sowie an den Interessen von Beschäftigten und Allgemeinheit misst.

Notwendig dafür sind verstärkte Mitspracherechte der Belegschaften. In allen Betrieben ab 500 Beschäftigten ist die paritätische Mitbestimmung einzuführen. Es ist ein Aufsichtsrat zu bilden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Anteilseigner und der Beschäftigten zusammensetzt ohne ein Doppelstimmrecht. Wesentliche Entscheidungen des Unternehmens bedürfen zwingend der Zustimmung dieses Aufsichtsrates. Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft ist vor der Aufsichtsratsentscheidung eine Belegschaftsabstimmung durchzuführen. Betriebs- und Personalräte erhalten erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Interessensausgleich und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Wichtig ist schließlich eine Vergütung der Führungskräfte, die nicht an die Erfüllung kurzfristiger Renditeziele, sondern an die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte gekoppelt ist. Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil sind zu verbieten.

DIE LINKE will die Verkürzung der Arbeitszeit. Arbeitslosigkeit soll durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit vermindert, Familie und Beruf für Männer wie Frauen besser vereinbar werden. Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, ja letztlich 30 Stunden an. Dabei muss der volle Lohnausgleich gesichert werden. (...)

Banken vergesellschaften statt Spekulation finanzieren
Die privaten Banken sind für die Spekulationen der letzten Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Sie sind heute faktisch insolvent und daher ohne Entschädigung der Aktionäre zu verstaatlichen.

Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann. Das in den letzten Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation in Derivaten sind Banken zu verbieten. (...)

Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Sie ist sofort zu beenden und durch Wiederherstellung einer paritätisch finanzierten, armutsfesten gesetzlichen Rente überflüssig zu machen.

Spekulativen Investmentvehikeln wie Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften ist die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik zu verbieten. (...)

Enteignung der Menschen stoppen
Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Zusammen entspricht das einer Enteignung der großen Mehrheit der Menschen um eine Billion Euro! Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. (...)

DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber. Korrespondierend dazu streben wir einen Mindestlohn an, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss deutlich verlängert werden. (...)

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