Ein Unternehmen darf einen Betriebsrat nicht fristlos hinauswerfen, weil der dem Arbeitgeber »verschärfte Ausbeutung« attestiert und politisch Farbe bekennt. Das entschied das Arbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Fall eines Hallenser Straßenbahnfahrers.

Wilfried Birkowsky fährt regelmäßig Straßenbahn. Dabei ist dem Vorsitzenden Richter der 5. Kammer am Landesarbeitsgericht von Sachsen-Anhalt aufgefallen, dass Hallenser Straßenbahnfahrer gern lesen: »Oft liegt in der Fahrerkabine irgendein Publikationsorgan.« Meist handle es sich um die BILD-Zeitung, fügt der Richter hinzu: »Die scheint besonders beliebt.«Im Fall, den Birkowsky gestern zu verhande...

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