»Schuldenbremse« im Bundestag
DGB kritisiert Verfassungspläne scharf: »So schädlich wie absurd«
Während der DGB vor der Einführung einer »Schuldenbremse« in der Verfassung warnte, zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Wende in der Schuldenpolitik von Bund und Ländern ab.
Berlin (dpa/ND). CDU/CSU und SPD begrüßten am Freitag die Aufnahme einer »Schuldenbremse« ins Grundgesetz. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Grüne und LINKE blieben bei ihrer Ablehnung. Ihre Stimmen sind für die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten allerdings nicht nötig.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach im Bundestag von einem »Signal an die Bürger, dass wir es sehr ernst nehmen, nach der Rezession auf einen Konsolidierungspfad zurückzukehren«. Für die Länder appellierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an Bundestag und Bundesrat, das »Zeitfenster der Großen Koalition zu nutzen« und bis Juli die Reform mit Zwei- rittel-Mehrheiten zu verabschieden.
Nach den Beschlüssen der Föderalismusreform soll im Grundgesetz festgeschrieben werden: »Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einna...
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