Udo gegen Udo – Voigt gewinnt
Rechtsaußen-Truppe ist heftig angeschlagen
Voigt war und bleibt Chef. Zu seinen Stellvertretern wurden der Münchner Stadtrat Karl Richter, der Thüringer Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger gewählt. Rieger, der mit 111 Stimmen das schlechteste Ergebnis erzielte, hat dieses Amt als einziger bereits seit dem Bamberger Parteitag 2008 inne. Beobachter gingen damals davon aus, seine überraschende Nominierung sei vor allem ein Zugeständnis Voigts an den größten Privatschuldner der NPD gewesen. Laut Verfassungsschutz steht die chronisch pleite Partei bei dem wohlhabenden Rechtsanwalt mit mehreren Hunderttausend Euro in der Kreide.
Dieser Aspekt dürfte auch diesmal wieder eine erhebliche Rolle gespielt haben. Denn spätestens seit die Bundestagsverwaltung aufgrund unrichtiger Rechenschaftsberichte Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 2,5 Millionen Euro zurückfordert, droht der NPD der finanzielle Kollaps. Zwar erstritt die NPD am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Abschlagszahlung auf bestehende Forderungen in Höhe von 300 000 Euro. Dies geschah jedoch nur unter der Auflage, dass die Partei Sicherheiten in gleicher Höhe hinterlegt. Die Bundestagsverwaltung wertete dies im Anschluss an die Verhandlung als Hinweis darauf, dass das Gericht ihr Vorgehen insgesamt gesehen für tragfähig halte. Eine Klage der NPD gegen den Bescheid ist noch anhängig.
Rieger, der als persönlicher Feind von Udo Pastörs gilt, dürfte auf dem Parteitag für Voigt auch politisch von Bedeutung gewesen sein. Er schlug die Brücke zu Teilen des rechten Flügels, auf deren Stimmen der langjährige NPD-Chef diesmal dringend angewiesen war. Aus diesem Spektrum war in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Voigt laut geworden, der die militante Kameradschaftsszene seit seinem Amtsantritt 1996 zwar an Bord geholt hatte, ihr aber nicht zu viel Einfluss auf die Linie der Partei zugestehen wollte.
Im Ergebnis des Parteitages zeigt sich die NPD vor dem Superwahljahr zerstritten wie lange nicht. Eine einheitliche und vor allem handlungsfähige Parteiführung ist auch nach der Wiederwahl Voigts nicht in Sicht. Denn die Bundespartei ist pleite und kaum in der Lage, nennenswerte Beträge für einen flächendeckenden Wahlkampf zu mobilisieren. Die Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aber, in denen sich die NPD mittlerweile in einer Reihe von Regionen verankern konnte und wo die Parlamentsfraktionen ein gewisses Gerüst an Personal und Geld bereitstellen, haben sich mit Voigt überworfen. Sie dürften sich fortan vor allem um sich selbst kümmern. Zentrales Projekt der Bundespartei ist demnach in diesem Jahr der Landtagswahlkampf in Thüringen, der unter Regie des Voigt-Getreuen Schwerdt geführt wird. Sollte hier der Einzug in den Landtag gelingen, könnte der umstrittene Parteichef nach zwei Jahren der Finanzskandale und stagnierender Wahlergebnisse einen dringend benötigten Erfolg verbuchen.
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