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Zündeln um Mitternacht

Brennende Autos, Chaos, Vermummte – die linksextreme Szene blüht auf

Die Szene gibt keine Ruhe. In diesem Jahr brannten bei 36 Anschlägen 77 Autos von Unternehmen und Privatpersonen. Und nachdem in den Nächten zum Dienstag und Mittwoch große Gruppen am Rosenthaler Platz und im Mauerpark randalierten wie seit Jahren nicht mehr, rechnen Politik und Polizei mit einem von Chaos geprägten diesjährigen 1. Mai. ND befasst sich mit Aspekten, die die Polizei der linksradikalen Szene derzeit und in der Kriminalstatistik 2008 zuordnet.

Über das gesamte Jahr 2008 wurden 73 Anschläge registriert, bei denen 165 Fahrzeuge zu Schaden kamen, wie die Statistik festgehalten hat. 2007 waren es 113 Fälle mit 129 direkt »abgefackelten« und weiteren in Mitleidenschaft gezogenen Autos.

Als am häufigsten anvisiertes Ziel erwiesen sich sogenannte Nobelkarossen. Darunter versteht man bei der Polizei solche »mit einem Zeitwert von mindestens 30 000 Euro«, zumeist die Marken »Daimler-Crysler«, aber auch höherwertige »VW«, »BMW« und »Audi« sowie »Porsche«. Gilt der Anschlag Rechtsextremisten, tatsächlichen und, wie sich gelegentlich herausstellt, auch vermeintlichen, dann spielt der Fahrzeugtyp eher keine Rolle.

Zu den Betroffenen gehörte der Polizeiabschnitt 15 in Prenzlauer Berg. In zwei Fällen versuchte man, Einsatzfahrzeuge in Brand zu setzen, in einem Fall wurde auf die Hauswand des Gebäudes ein Brandsatz geworfen, »der auch zur Umsetzung kam«, wie es in der Lagedarstellung heißt.

Als Stadtbezirke mit den meisten Vorfällen notierten die Polizeistatistiker Friedrichshain-Kreuzberg (besonders Friedrichhain), Pankow (Prenzlauer Berg) und Mitte. Die Delikte konzentrierten sich auf die Monate Mai und Dezember – und hier auf die Nächte vom Dienstag zum Mittwoch, etwa zwischen ein und drei Uhr.

Mit etwas finsterem Blick auf das Szeneblättchen »interim«, das in unregelmäßigen Abständen Fälle auflistet, notierte die Polizei, dass es aus Bekennerschreiben zitiert habe. Danach zündelte man am häufigsten gegen Umstrukturierungen der Kieze, zunehmende Repression, gegen Rechts und für den Antikapitalismus.

Die Ermittler haben mit den Fällen offenbar erhebliche Schwierigkeiten. Täter konnten nicht gefasst werden. Weshalb wohl jetzt die ungewöhnlich hohe Summe von bis zu 10 000 Euro für Hinweise ausgelobt wurde, die die Polizei auf die richtigen Spuren führen. »Die Täterklientel geht äußerst konspirativ vor.«

Die Delikte würden im Schutze der Dunkelheit ausgeführt. Die Zahl der Straßen und der darauf geparkten Fahrzeuge sei faktisch nicht zu überschauen. Es werden Brandmittel benutzt, die das Fahrzeug erst dann richtig in Flammen setzen, wenn die Täter bereits weit weg sind. Sie hinterließen »keine zu ihrer Identifizierung führenden Spuren«, Grillkohleanzünder und ähnliches »verbrennen meist rückstandslos«, heißt es im Lagebericht. Alles in allem wurden für 2008 der Szene 680 Straftaten zugedacht, 56 weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote geriet mit 21 Prozent eher dürftig (2007: 20 Prozent).

Die alljährlich zu registrierenden Daten rings um den 1. Mai fielen knapp aus – rückläufiger Trend der Straftaten, aber mehr Festgenommene. Man erinnerte an den Wandel der Täterklientel. Leute aus der vermutet autonomen oder der Antifa-Szene konnten als Täter nur noch vereinzelt dingfest gemacht werden. »Nicht organisierte und nicht politisch motivierte erlebnisorientierte und Jugendgruppengewalttäter prägen stattdessen das Bild, Alkoholkonsum spielt dabei eine wichtige Rolle.«

In diesem Jahr kündigt sich indes offenbar an, dass die Revolutionären Mai-Demos wieder an Radikalität zunehmen könnten. Denn Mittwochnacht hatten sich nach Polizeiangaben im Mauerpark zunächst 250, später noch 120 Personen aufgehalten, die Holzpaletten zu einem riesigen Feuer entzündeten. Das Fahrzeug einer Zivilstreife war zudem mit Flaschen beworfen worden. Das Gelände wurde später von 100 Polizisten geräumt.

Bereits Dienstagnacht hatte eine Truppe von 100 teils vermummten Personen auf dem Rosenthaler Platz innerhalb weniger Minuten ein erhebliches Chaos angerichtet, Steine und Brandsätze auf Häuser geschleudert sowie mehrere Fahrzeuge versucht zu demolieren. Der Spuk war nach wenigen Minuten vorüber. Man ging davon aus, dass es sich um NATO-Gegner gehandelt haben musste. Ehe die augenscheinlich völlig überraschte Polizei eintraf, waren die Täter verschwunden.

Polizeipräsident Dieter Glietsch geht unterdessen nicht von einem Erstarken der Szene aus. »Aber sie lebt ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus«, sagte er gestern der dpa. Er könne weder eine neue Taktik noch eine neue Qualität erkennen. »NATO- und andere Gipfeltreffen haben in der Vergangenheit immer wieder als Motivschub für gewaltbereite Linksextremisten gewirkt, ohne dass sich ihre Anzahl dadurch erhöht hätte«, so Glietsch.

  • Die zurückliegenden zwei Jahre zählten zu jenen mit den häufigsten Fällen angezündeter Autos. Davor gab es pro Jahr im Schnitt zwischen 17 und 30 solcher Delikte.
  • Als tatverdächtig galten voriges Jahr insgesamt 312 junge Leute aus der linken Szene, 2007 waren es 390.
  • Laut Lagebild 2008 wurden aus der linken Szene heraus 165 Gewaltdelikte, keine sogenannte Propagandastraftat sowie 515 »sonstige Delikte« verübt, die nicht näher definiert wurden.
  • In allen Bereichen waren dies weniger als 2007.
  • Die Statistik des Polizeipräsidiums verwies auch auf eine »enge Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen aus Berlin und Brandenburg« im Rahmen der Antifa-Arbeit.

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