Geld für Obamas Afghanistan-Krieg
Bundestag-Haushaltsausschuss schießt »zivile« Mittel für Militär zu
Die von der frisch gewählten US-Administration bereits Ende März angedeutete und Anfang April verkündete »strategische Neuausrichtung« der US-Afghanistan-Politik bedeutet »eine Annäherung an den von der Bundesregierung verfolgten zivil-militärischen Ansatz«. So steht es in einer Vorlage, die das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Mitgliedern des Haushaltsausschusses heute auf den Tisch legt.
Dabei wird durchaus gewürdigt, dass Washington deutlich mehr Soldaten entsendet. Zusätzlich geht es um eine »signifikante Erhöhung« der Mittel zum Aufbau der afghanischen Streitkräfte. Auch ein Mehr an Polizei sei wünschenswert. »Mit einer Steigerung 2009 auf 170,7 Millionen Euro Grundbeitrag« hätte die Bundesregierung ihr ziviles Engagement in Afghanistan bereits erheblich ausgeweitet. Weitere Steigerungen sind jedoch auch nach Ansicht des Bundesinnenministeriums unumgänglich, »um zivilen Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte entsprechend der Bedarfe und der Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Strategie zu intensivieren«.
Was da als ziviler Aufbau angepriesen wird, ist das Gegenteil des Anvisierten. Das kann man der Bestimmung »der zusätzlichen Haushaltsmittel« entnehmen. »Es ist beabsichtigt, im Bereich der Sicherheit in Afghanistan, neben der Bekräftigung der Fortführung des deutschen Engagements, Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für den Treuhandfonds der NATO zur Finanzierung des Aufbaus der Afghan National Army zur Verfügung zu stellen.« Weniger konkret und schon gar nicht in Summen beschreibt die Vorlage den »erheblichen zusätzlichen Bedarf« im wirklichen zivilen Bereich.
Wie selbstbestimmt das deutsche Engagement ist, zeigt sich, wenn die »konkreten Erwartungen« der US-Administration an »eine Ausweitung des deutschen Engagements« beschrieben werden.
Dabei steht die Intensivierung des Polizeiaufbaus im Mittelpunkt. Wer Ausbildung, Struktur und Aufgaben der afghanischen Polizeitruppen kennt, kommt nur mit Mühe auf den Gedanken, dass Deutschland auf dem Gebiet zivile Aufbauarbeit leisten kann. Auch der zu unterstützende Aufbau einer eigenständigen Flugsicherung, an dem sich Deutschland beteiligt, geschieht nicht ohne militärische Überlegungen.
So wie in Washington so hat sich auch in Berlin der Gedanke durchgesetzt, dass es zur Lösung des Afghanistan-Konflikes eines regionalen Ansatzes bedarf. Also will man sich bemühen, auch Pakistan zu stabilisieren, um »die Perspektiven der Menschen konkret zu verbessern und die Demokratisierung des Landes zu unterstützen«. Die Realität im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet deutet derzeit nicht darauf hin, dass dieses Konzept aufgeht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
