Kein Bedarf für Stasi-Beauftragten

Die Schaffung der Stelle eines Stasi-Landesbeauftragten endete im ersten Anlauf als Unfall. Doch liegen Äußerungen der Regierung vor, die Zweifel am Sinn einer solchen Funktion aufkommen lassen. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich jetzt entschlossen, zunächst ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Funktion des Stasi-Landesbeauftragten beschrieben ist. Erst danach wollen sie nach einer geeigneten Person suchen. Am 1. Juli soll der Landtag darüber entscheiden.

Zunächst hatte SPD-Fraktionschef Günter Baaske einen Namen aus dem Hut gezaubert. Er nannte Jörn Mothes, der zehn Jahre Stasi-Beauftragter Mecklenburg-Vorpommerns war und das Amt nach Ablauf dieser Frist dort nicht mehr ausfüllen durfte. Offenbar aber war dieser Vorstoß weder mit der CDU noch mit Mothes selbst abgesprochen. Der jedenfalls ließ sich die Entscheidung offen, denn mit vier Kindern und einem Haus bei Schwerin zieht man nicht so einfach von dannen. Nachdem nun ...