Innensenatoren und Innenminister mit SPD-Parteibuch legten gestern eine Dokumentation über die NPD vor. Sie soll die Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Partei belegen – ohne Informationen von V-Männern zu benutzen. Soll damit ein erneutes Verbotsverfahren angestoßen werden?

Verbotsverfahren? Die Chefs der Innenressorts schauen bemüht in die Gegend. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, bedauerte, dass sich die unionsgeführten Bundesländer nicht an der Erstellung der über 90 Seiten beteiligt haben. Schließlich wolle man – so die Einlader aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-H...

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