Trotz vermeintlicher rechtlicher Absicherung entstehen mitunter Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen einerseits und mit dem Sozialhilfeträger andererseits um Haus und Grund, wenn Vater oder Mutter pflegebedürftig werden und nur der Weg ins Heim bleibt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs setzt sich damit auseinander. Rechtsanwalt Jürgen Naumann, Berlin-Mitte, übersandte es dem Ratgeber.

Ein Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks übertrug dieses 1993 mit Notarvertrag seinem Sohn. Als Gegenleistung erhielt der Vater Wohnrecht, Kost und Pflege bei Krankheit. Die Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege sollte nur bestehen, »solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich« se...

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