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Betrugsvorwurf gegen die 60. Kandidatin

Sächsische CDU-Abgeordnete soll Immunität verlieren / Partei zögert mit Wahlnominierung

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.
Gegen die sächsische CDU-Abgeordnete Kerstin Nicolaus will die Staatsanwaltschaft vorgehen. Ihr wird Betrug vorgeworfen. Weil die populäre Politikerin zur Landtagswahl antreten will, steckt die Union in der Klemme.

Das muss man erst einmal schaffen. Als am 8. Juni 2008 im sächsischen Hartmannsdorf ein Bürgermeister gewählt wurde, machte die langjährige Amtsinhaberin Kerstin Nicolaus das Rennen. Für Verblüffung sorgte ihr Kantersieg, weil ihr Name gar nicht auf dem Wahlzettel gestanden hatte. Nachdem sie Ende 2007 wegen Betrugs mit Fluthilfe-Mitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hatte Nicolaus ihr Amt niedergelegt und auf eine neuerliche Bewerbung verzichtet. Aber 70 Prozent der Wähler setzten ihren Namen auf den Wahlschein und verhalfen ihr so, eine Sonderregel im Wahlgesetz ausnutzend, zum unerwarteten Sieg.

Die bemerkenswerte Popularität der Damenschneiderin, die bei der Wahl unter Beweis gestellt wurde, erklärt ein Dilemma, vor dem die Sachsen-CDU seit Monaten steht. Im August ist Landtagswahl; in 59 der 60 Wahlkreise sind die Direktkandidaten aufgestellt. Nur im Landkreis Zwickau ist offen, wer für die Union ins Rennen geschickt wird. Interesse hat bislang einzig Nicolaus angemeldet, die bereits seit 15 Jahren im Parlament sitzt. Doch die Nominierung wurde bereits zweimal verschoben. Erneut stand die Befürchtung im Raum, dass die Justiz gegen Nicolaus vorgehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit: Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat beim Landtag beantragt, Nicolaus´ Immunität aufzuheben.

Vorgeworfen wird der 47-jährigen Politikerin, die in der Fraktion für Sozialpolitik zuständig ist, erneut Betrug. Ging es 2007 um einen mit Fluthilfegeldern ausgebauten Weg in Hartmannsdorf, der nie unter Wasser stand, aber am Grundstück von Nicolaus vorbeiführt, sind es nun Dienstfahrten, die Anstoß erregen. Die »Leipziger Volkszeitung« hatte berichtet, die Abgeordnete und Bürgermeisterin solle rund 100 Fahrten sowohl über die Gemeinde als auch die CDU-Fraktion verbucht haben.

Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht der Zwickauer Rechnungsprüfer vom Oktober 2007. Er listet 23 Fälle von Untreue-Verdacht auf, darunter eine teils aus der Gemeindekasse bestrittene Geburtstagsparty. In der Folge gab es sogar eine Razzia bei der Abgeordneten und deren Lebensgefährten, dem SPD-Landtagsabgeordneten und Finanzexperten Mario Pecher.

Unklar ist, ob Nicolaus wegen der ihr jetzt zur Last gelegten Vorwürfe mit einer Anklage oder nur mit einem Strafbefehl zu rechnen hat, was nicht zuletzt die Wartezeit für die CDU erheblich verkürzen würde. Die steckt ohnehin in der Klemme: Bereits am 25. Juni läuft die Frist ab, bis zu der Wahlvorschläge für die Landtagswahl eingereicht werden dürfen. Erst am 9. Juni aber tritt der Immunitätsausschuss des Landtages zur nächsten regulären Sitzung zusammen, auf der die pikante Personalie behandelt werden könnte. Der Zwickauer CDU-Kreischef Michael Luther betonte in der »Freien Presse« erneut, man wolle die Wahl »so spät wie möglich durchführen«, damit die Mitglieder Klarheit hätten. Der Generalsekretär der Partei Michael Kretschmer schlägt indes inzwischen härtere Töne an: Nicolaus solle nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe »haarklein entkräften«.

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