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Kriminalisierung der Proteste
Frankreichs Rechtsregierung macht gegen Links mobil
Die Bilder von den schwarz vermummten Jugendlichen, die am Rande der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg einige Häuser verwüstet haben, müssen auf Innenministerin Alliot-Marie inspirierend gewirkt haben. Am Tag danach trat sie mit einem neuen Projekt für die Verschärfung der Repressionen gegen jegliche Form von Protesten vor die Medien: Ein gesetzliches »Vermummungsverbot« müsse her. Dabei...
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