Direkte Demokratie pushen

Die Initiative »Mehr Demokratie« will Volksentscheide auch auf bundespolitischer Ebene etablieren. Direkte Demokratie würde das politische Geschehen beleben, meinen die Befürworter.

Wenn der Verein »Mehr Demokratie« eine neue Kampagne startet, um Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen, dann zeugt das von Hartnäckigkeit. Erst am 23. April waren nach einer Debatte im Bundestag gleich drei Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und LINKEN gescheitert. Antrieb für die neuerliche Initiative ist eine Umfrage, wonach 80 Prozent der Bevölkerung für den Volksentscheid seien, meint Anne Dänner, Sprecherin von »Mehr Demokratie«. Auch die SPD befürwortet seit Jahren Plebiszite. Doch bei der Abstimmung im Bundestag war ihr offenbar der Koalitionsfrieden wichtiger, und die Fraktion votierte dagegen.

Kampf gegen Skepsis

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September hat die Kampagne eine Website eingerichtet, die über die Haltung der Direktkandidaten zum bundesweiten Volksentscheid informiert. Auf einem Flugblatt, das dieser Tage in Berlin verteilt wird, haben die Aktivisten die Stimmen aus Friedrichshain-Kreuzberg abgedruckt: Zu ...