Die Bürger der EU-Staaten sollen künftig das Recht zu einer »Europäischen Bürgerinitiative« (ECI) haben – einer Art Volksbegehren im übernationalen Maßstab. Diese Forderung erging am Donnerstag vom Europäischen Parlament an die Europäische Kommission. Eine lange Geschichte geht damit in die nächste Runde. Eigentlich sind es zwei Geschichten. Die erste, die europäische, geht so:

Eine Mitternachtsmesse war es nicht ganz, aber vielleicht erlebte Sylvia-Yvonne Kaufmann trotzdem einen Moment des Hochgefühls, als am Mittwoch kurz vor 24 Uhr die letzte Debatte des Tages beendet war: Die Weichen für ein Ja des Europäischen Parlaments (EP) waren gestellt. Eine Art trotzige Erleichterung scheint sie nun auszustrahlen. Das wäre nur zu verständlich, denn die Abgeordnete der GUE/NGL-...

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