Ein kleiner Anfang für Mindestlöhne

ND: Die märkische SPD kündigte an, nach der Landtagswahl am 27. September ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreibt. Mindestlöhne gehören zu den zentralen Forderungen der Linkspartei. Sind Sie zufrieden?
Görke: Es ist bezeichnend, dass diese Initiative der SPD zum Auftakt des Wahlkampfs kommt. Ich halte das für ein taktisches Manöver. Seit mindestens einem Jahrzehnt braucht Brandenburg ein solches Gesetz, um der Ausweitung von Lohndumping wirksam zu begegnen. Die SPD war die ganze Zeit der stärkere Partner in der Potsdamer Regierungskoalition und hat keinerlei Aktivitäten gezeigt, ein Vergabegesetz einzuführen. Im Gegenteil, die SPD-Fraktion lehnte Anfang 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion ab. Damals war ihr die Koalitionstreue wichtiger. Dabei ist es geblieben. Theoretisch gibt es die ganze Zeit eine rot-rote Mehrheit für ein Vergabegesetz, dass Existen...