Neue Steuerforderungen in der Union
Mindereinnahmen von 40 Milliarden Euro drohen Staat schon dieses Jahr
Berlin/Bad Kreuznach (dpa/ND). Die Unions-Mittelständler wollen weitere Steuererleichterungen. Ungeachtet der Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Disziplin verlangte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann, am Dienstag Entlastungen schon für 2010.
In der Unions-Spitze war zuvor davon ausgegangen worden, dass die Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der bis 2013 dauernden Legislaturperiode versprochen werden sollten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brachte neben Korrekturen an der »kalten Progression« auch weitere Senkungen ins Gespräch. Mit »kalter Progression« ist das Phänomen gemeint, dass Lohnsteigerungen wegen des Verlaufs des Steuertarifs überproportional von der Steuer »aufgefressen« werden.
Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind unterdessen die Finanzexperten von Bund, Ländern und Gemeinden zu ihrer dreitägigen Steuerschätzung zusammengekommen. Schon in diesem Jahr muss der Staat nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit Mindereinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro rechnen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte zu Beginn der Schätzung: »Es wird dramatische Einbrüche geben – schon in diesem Jahr, im nächsten Jahr umso mehr.« Er warnte vor nicht haltbaren Wahlversprechen. »Die öffentlichen Haushalte haben völlig Land unter in diesem Jahr und auch in den Folgejahren.«
Die unterschiedlichen Ziele – Haushaltskonsolidierung durch eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz und zugleich Erwartungen an ein breiteres Engagement des Staates in bestimmten Bereichen – sowie die Steuerausfälle passten vorn und hinten nicht zusammen, sagte Deubel. »Wer alles gleichzeitig verspricht, der soll erst einmal das kleine Einmaleins lernen.« Deubel verwies auf bereits beschlossene Steuersenkungen von fast 30 Milliarden Euro. Allein die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu den Kranken- und Pflegeversicherungen koste jährlich rund zehn Milliarden Euro.
Nach Schlarmanns Ansicht dagegen müsse 2010 »noch mehr kommen«, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch Ramsauer listete weitere Steuererleichterungen auf, über die nachgedacht werde, so etwa höhere Kinderfreibeträge, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmensteuer. Auch eine abermalige Korrektur der Erbschaftsteuer werde erwogen. Durch die rasant steigende Verschuldung würden die Pläne nicht fallengelassen.
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