LINKE: Nur wenig Neuverschuldung
(ND). Für eine Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Berlin »auf das unabdingbare notwendige Maß« hat sich die LINKE am Samstag ausgesprochen. Die Fraktion sehe sich dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch weiterhin verpflichtet, erklärte deren haushaltspolitische Sprecherin, Jutta Matuschek. Rot-Rot stehe als Koalition dafür, die galoppierende Staatsverschuldung gestoppt und 2007 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu haben.
Für die Lebensfähigkeit Berlins unabdingbar seien allerdings leistungsfähige Kitas, Schulen und Hochschulen sowie eine funktionierende bürgerfreundliche Verwaltung, betonte Matuschek. Für die Haushaltsberatungen der nächsten Monate sei deshalb eine Politik mit Augenmaß angezeigt. »Steuersenkungen, Neuverschuldungsexzesse und Sparorgien gehören nach Auffassung der Linksfraktion definitiv nicht dazu.«
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