Steuerstreit auch in Österreich

Die Konfusion zieht weite Kreise. Selten ist in den vergangenen Jahren eine politische Debatte in Österreich dermaßen undurchsichtig verlaufen wie jene zur Steuerpolitik. Ansätze zu einer Kehrtwendung in der seit 20 Jahren vorherrschenden neoliberalen Steuerpolitik werden medial zertreten. Herausgekommen ist bislang ein Arbeitskreis der Sozialdemokratie.

Der erste hörbare Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit im Angesicht der Wirtschaftskrise kam aus Graz, der Hauptstadt der Steiermark. Der dortige sozialdemokratische Landeshauptmann Franz Voves hatte die Wiedereinführung der unter der Bundeskanzlerschaft Wolfgang Schüssels torpedierten und später abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert sowie angeregt, die Besteuerung großer Vermögen – wie es sie vor dem österreichischen EU-Beitritt 1995 gegeben hatte – ins Auge zu fassen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, machte daraus eine Diskussion um die Notwendigkeit der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, während der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann anhaltend schwieg.

Der bürgerlichen Presse, die sich im Besitz jener Konzerne, Banken und Milliardäre befindet, die sehr direkt angesprochen waren, konnte die sozialdemokratische Uneinigkeit nur recht sein. Seit Wochen zerpflück...