Union sucht Steuer-Kompromiss
CSU hält an Forderung nach schnellen Steuersenkungen fest
Berlin (Lambeck/Agenturen) Ungeachtet des Milliardenlochs in der Staatskasse bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen. Es werde »auf jeden Fall so bald wie möglich zu weiteren Steuersenkungen kommen«, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer Vorstandssitzung in München. Unmittelbar nach der Bundestagswahl will die CSU Nachbesserungen bei der Einkommen-, Erbschaft-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer in Angriff nehmen. Eine große Steuerreform soll anschließend kommen. Volumen und Zeitpunkt sollen aber noch mit der CDU verhandelt werden.
Die Forderung nach Steuersenkungen soll ins gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. »Wir können nicht hinnehmen, für die Banken und Unternehmen über 600 Milliarden auszugeben, aber für die arbeitende Bevölkerung nicht eine Milliarde«, sagte Seehofer nach der Sitzung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ram-sauer erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel widerspenstige CDU-Ministerpräsidenten wie Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger auf Linie bringt. Steuererhöhungen lehnten die CSU-Spitzenpolitiker trotz schlechter Haushaltslage kategorisch ab.
Eigentlich hatten CSU und CDU die Verhandlungen über ihre Steuerforderungen bereits nach Ostern abschließen wollen, was wegen der unterschiedlichen Positionen und Interessen – auch innerhalb der CDU – aber bisher nicht gelungen ist. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plädierte für eine rasche Änderung der Einkommensteuertarife, um die sogenannte kalte Progression zu mindern.
Doch der mögliche Zeitpunkt für für eine solche Steuerreform soll im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU weiter offen bleiben. »Das Wahlprogramm wird Ende Juni verabschiedet«, sagte ein CDU-Sprecher am Montag in Berlin. Er äußerte sich nicht dazu, ob unionsintern bereits ein Termin oder Zeitraum festgelegt wurde. »Der Spiegel« hatte berichtet, dass sich die CDU-Chefin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer darauf geeinigt habe, im Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen. Zuvor war innerhalb der CDU ein heftiger Streit über die Steuersenkungen ausgebrochen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten öffentlich erklärt, dass sie die Steuersenkungspläne ihrer Kanzlerin ablehnen. Daraufhin soll Merkel während einer Präsidiumssitzung die unbotmäßigen Landesfürsten mit einem Machtwort zum Schweigen gebracht haben. Dabei glaubt selbst die Kanzlerin nicht an eine rasche Besserung der Einnahmesituation für Vater Staat. Trotzdem sprach sich Merkel am Montag gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen vor allem des Mittelstands aus. Es dürften nicht diejenigen belastet und demotiviert werden, welche die Wirtschaft aus dem Tal herausbringen könnten, sagte sie in Berlin.
Derweil kommt Kritik an der Steuersenkungs-Diskussion von höchster Stelle: Bundesbank-Chef Axel Weber sagte am Montag, er sähe angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung keinen Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland.
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