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Fallstricke für den NATO-Bündnisfall
PDS fordert Aufhebung des Beschlusses / Antrag im Bundestag vor Bush-Besuch in Berlin
Die PDS-Fraktion fordert in einem Bundestagsantrag die rot-grüne Regierung auf, im Nordatlantikrat auf die Beendigung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen NATO-Bündnisfalls zu drängen.
NATO-Generalsekretär George Robertson geht davon aus, dass der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen des Militärpaktes in den USA verlängert wird. Wenn Washington nach dem 1. April weitere Unterstützung durch die Operation »Eagle Assist« wünschten, werde sich die Allianz dem nicht verschließen; Bündnisfall gemäß Artikel 5 NATO-Vertrag eben, im vergangenen Herbst nach den Terroranschlägen in New ...
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