Obama unter Druck

Sicher, die neue USA-Regierung schlage bei den Menschenrechten einen ganz anderen Weg ein als Präsident Bush, lobt Irene Khan, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. Dass Barack Obama nach nur 48 Stunden im Amt entschieden habe, das Gefangenenlager Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, Folter abzulehnen und der geheimen CIA-Haft ein Ende zu setzen, sei ebenso anerkennenswert wie der Beschluss, einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat anzustreben. Trotzdem fällt die Amnesty-Bilanz für den neuen Mann im Weißen Haus zwiespältig aus. Denn zu wenig habe er bisher umgesetzt, manches wieder relativiert.

So gab der Präsident zwar vier Memoranden der Vorgängerregierung, die die CIA ermächtigten, Gefangene in geheimer Haft mit Folter und anderen Misshandlungen zu verhören, zur Veröffentlichung frei. Gleichzeitig aber erklärte er, dass niemand für Handlungen verurteilt werde, die seinerzeit den Richtlinien des Justizministeriums entsprochen hätten. Amnesty fordert Obama dagegen auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Folterverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sollten ihre Opfer Wiedergutmachung erfahren.

Oder Guantanamo. Präsident Obama hat zwar eine Verfügung zur Lagerschließung unterzeichnet, sich aber nicht darauf festgelegt, die Gefangenen entweder vor zivilen Gerichten anzuklagen oder sie zu entlassen. Bis heute kam nur einer von ihnen frei, keiner wurde angeklagt. Und das, obwohl bereits Bundesrichter die sofortige Entlassung einzelner Häftlinge angeordnet haben, wie Amnesty hervorhebt.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Organisation auch, dass die humanitäre Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa weiter auf sich warten lasse. Es müsse verhindert werden, dass durch ein politisches Tauziehen Unschuldige weiter unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt bleiben. Die Bundesregierung solle wie Paris Gefangene aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können, und so ihren Teil dazu beitragen, dass Guantanamo endlich geschlossen wird.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Obama auch das System der Militärkommissionen als einen enormen Fehlschlag kritisiert und dann durch das Aussetzen der Verfahren die Erwartung geweckt, dass diese Sondergerichte der Vergangenheit angehören. Doch inzwischen machte er einen Rückzieher und will grundsätzlich an – wenn auch reformierten – Militärtribunalen festhalten. Amnesty fordert vom Präsidenten nachdrücklich die Einhaltung seiner Wahlversprechen.

Zum angekündigten Wandel müsse auch gehören, dass die Missstände im US-amerikanischen Militärgefängnis im afghanischen Bagram endlich beendet werden. Dort würden immer noch hunderte Menschen ohne jegliche Aussicht auf eine Lösung festgehalten. Die USA müssten sich nun ihrer Verantwortung im Hinblick auf ihr angeschlagenes Renommee und ihre Doppelmoral in Menschenrechtsfragen stellen, so Irene Khan.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft