USA stärken Abbas politisch den Rücken
Clinton kritisiert israelische Siedlungspolitik
Washington (AFP/ND). »Nicht einmal einige wenige Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen durch natürliches Wachstum«, forderte US-Außenministerin Hillary Clinton.
Clinton sagte während eines Besuchs des ägyptischen Außenministers und Vermittlers im Nahost-Konflikt, Ahmed Abul Gheit, in Washington, die Haltung von US-Präsident Barack Obama zur israelischen Siedlungspolitik sei eindeutig: Er wolle »einen Stopp des Siedlungsbaus« und dabei keine Ausnahmen. Anschließend traf sich Clinton in Washington zum Abendessen mit Abbas.
Die israelische Regierung machte deutlich, dass sie an ihrer Politik festhalte. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland müsse das »normale Leben« weitergehen, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Über deren Zukunft werde erst »in den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern entschieden«. Zuvor hatte ein israelischer Vertreter über Clintons Äußerungen gesagt, diese seien nicht neu. Diese Meinungsverschiedenheiten seien bereits bei Netanjahus Besuch in Washington vor anderthalb Wochen aufgetreten.
Die israelische Presse berichtete, Clintons Worte bedeuteten, dass Netanjahu mit einem Vorschlag an die US-Regierung gescheitert sei. Dieser sah vor, rund 20 nicht genehmigte Siedlungen abzureißen und im Gegenzug die genehmigten Siedlungen mit derzeit mehr als 280 000 Einwohnern auszubauen. Durch das Angebot habe sich Netanjahu eine größere Unterstützung der US-Regierung angesichts der Bedrohung durch Iran sichern wollen.
Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Clintons Stellungnahme. Die Roadmap für einen Frieden im Nahen Osten sehe einen Siedlungsstopp Israels vor, und die USA würden hoffentlich einen »Mechanismus« einrichten, um Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat.
Für Donnerstag (Ortszeit) war das Treffen von Abbas mit Obama vorgesehen. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte, der US-Präsident hoffe darauf, dass Abbas sich wie zuvor Netanjahu zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereit erklären werde.
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