Ärger im Norden
Schwerin (ND-Schäfer). Auch wenn die sogenannte Schuldenbremse den Bundestag heute passieren sollte, ist die Verfassungsänderung noch nicht eingetütet. Es könnte Monate dauern, bis geklärt ist, ob ein solcher Eingriff in die Finanzhohheit der Länder im Grundgesetz landet – falls nämlich Schleswig-Holsteins SPD-Chef seine Ankündigung wahr macht und vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
Doch zunächst steht Mitte Juni eine Abstimmung im Bundesrat an, bei der das Gesetz ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erreichen muss. Andernfalls wird im Vermittlungsausschuss nachverhandelt. Nicht nur in Kiel, sondern auch in Schwerin gibt es SPD-internen Widerstand. So »erwartet« Rudolf Borchert, der Finanzexperte der Sozialdemokraten im Schloss, heute von den vier Bundestagsabgeordneten der Nordost-SPD vier Gegenstimmen. Borchert nannte die Verfassungsänderung »neoliberalen Restmüll«.
Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat seine Ankündigung erneuert, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Er argumentiert allerdings lediglich mit dem Ausgleichsfonds für schwache Länder, in den auch Mecklenburg-Vorpomern mit seinem sanierten Haushalt einzahlen müsste. Es könne nicht sein, dass das Land mit all seinen Problemen für »Stärkere« zahle.
Rätsel gibt derweil Sellerings Finanzministerin Heike Polzin (SPD) auf. Nach einem Treffen der Landes-Finanzer in Saarbrücken erklärte ihr Saar-Kollege Peter Jacoby, die Finanzminister hätten sich »16:0« für eine unveränderte »Schuldenbremse« ausgesprochen – wenn das stimmt, dann auch Heike Polzin.
Noch am Montag hatte sich das SPD-Präsidium hinter einen Vorschlag des Potsdamer Regierungschefs Matthias Platzeck gestellt, der Ländern und Kommunen eine Neuverschuldung von 0,15 Prozent erlauben wollte. Doch die Bundestagsfraktion wurde auf Linie gehalten.
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