Frommer Wunsch
Krisenfester als der Westen sei die ostdeutsche Wirtschaft, heißt es im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Diese angebliche Robustheit verdankt sich auch einer Nachfrage, die sich aus Transfergeldern in Milliardenhöhe speist. Allein der Solidarpakt II bescherte den neuen Ländern im letzten Jahr Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro. Die Länder geben dieses Geld auch an ortsansässige Firmen weiter; so entsteht Nachfrage. Zudem kommen aus diversen EU-Fördertöpfen gewaltige Summen, weil die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Augenblicklich sorgen die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung für zusätzliche Nachfrage.
Wenn durch das Auslaufen der EU-Förderung im Jahre 2013 und das Ende des Solidarpaktes nur fünf Jahre später diese Nachfrage wegbricht, dann gute Nacht. Es gibt, wie im Bericht erwähnt, kaum große Unternehmen im Osten, die als Nachfragemotoren in Frage kämen. Die ökonomischen Strukturen wurden nach der Wende gründlich zerschlagen und nur unzureichend wieder aufgebaut. Die wenigen überlebenden Großbetriebe sind oft nicht mehr als hoch subventionierte Dependancen westdeutscher Konzerne. Die Gewinne werden in München oder Düsseldorf verbucht, die Steuern meist auch dort gezahlt – und nicht in Dresden oder Rostock. So bleibt das sich selbst tragende Wachstum im Osten, von dem Tiefensee nun spricht, nichts als ein frommer Wunsch.
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