Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Obwohl ihr Finanzminister dafür ist, liebäugelt die Koalitionsfraktion SPD mit einer Klage.

Wolfgang Böhmer meint: Sollen sich doch die anderen kümmern. Ein Gerichtsurteil zur umstrittenen Frage, ob der Bund den Ländern eine Schuldenbremse vorschreiben darf, »würde die Lage beruhigen«, sagt der Magdeburger Regierungschef. Er selbst jedoch will nicht zur Klärung beitragen: »Ich sehe keinen Grund, warum Sachsen-Anhalt klagen sollte«, sagte der CDU-Politiker gestern in einer Regierungserklä...

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