Über Staatsgarantien wird gerade viel diskutiert. Ob Banken, Opel oder Arcandor – meist war die Rede von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze oder Geldeinlagen. Die LINKE fordert nun eine Garantie für die Sozialversicherungen – und stößt auf heftigen Widerspruch der anderen Parteien.

Zum Ende der Legislaturperiode geben die Parteien im Bundestag noch einmal alles. Da werden alte Konflikte neu geschürt und uralte Vorwürfe erneuert. So auch am Donnerstag, als die Linksfraktion in ihrem Antrag (Drucksache 16/12857) einen »Schutzschirm für die Menschen« forderte: Eine ernsthafte Beschäftigung mit den Inhalten fand kaum statt, Populismusvorwürfe und Anschuldigungen wegen Unfinanzie...

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