Von Kräftemessen und Straftatverhinderung

Die Sitzung des Innenausschusses am Montag stand ganz im Zeichen der Gewalt. Der erste Tagesordnungspunkt drehte sich um die von der autonomen Szene veranstalteten »Action Weeks« gegen Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung und besonders deren Abschluss, die versuchte Besetzung des Tempelhofer Flugfeldes.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte den Polizeieinsatz am Samstag erfolgreich und »gut für die Stadt«. Denn: Es sei eine Grenze gezogen worden zwischen Demonstrationsfreiheit und der Ausübung von Gewalt. Aktivisten hatten zur Überwindung der Zäune mobilisiert, und das ist in den Augen des Gesetzes Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Diese Straftaten hätten die Beamten verhindert. Er habe deshalb kein Verständnis, so Körting, dass nun gefragt werde, »ob man Kosten verursachen darf, um den Rechtsstaat zu verteidigen«. Was der Polizeieinsatz gekostet hat – 1500 Beamte aus fünf Bundesländern waren im Einsatz – konn...