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Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran

Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran

Sinnvollerweise wurde bei der Vorgabe dieses Themas der Begriff »Reformbewegung« in Anführungszeichen gesetzt. Das ist gut so! Denn: Wer weiß, ob Mir Hussein Mussawi ein Reformer ist oder sein darf? Was heißt überhaupt »Reform« in der Islamischen Republik? Wofür gehen Hunderttausende auf die Straße? In Iran gibt es weder politische Parteien noch die Möglichkeit freier Kandidaturen: Sämtliche Bewerber werden vom Wächterrat, einem Teil des Machtapparats geprüft, vielen wurde schon im Vorfeld die Kandidatur versagt. Also darf nur ein sehr enges Spektrum von als systemkonform geltenden Kandidaten überhaupt antreten. Die beiden Amtsperioden des ebenfalls als »Reformer« gefeierten Präsidenten Mohammad Khatami haben gezeigt, dass – selbst wenn ein »Reformwille« bestand – die Handlungsspielräume des Präsidenten äußerst eng sind. Wer also auch immer die Symbolfigur im Präsidentenamt sein mag: Entscheidende Kurswechsel sind weder in der Innen- noch in der Außenpolitik zu erwarten.

Jedoch haben die massiven Proteste der vergangenen Tage gezeigt, dass das System der Mullahs in seiner bisherigen Form die Legitimität verloren hat – vielleicht nicht auf dem Lande, aber mit Sicherheit in den großen Städten, bei den Intellektuellen, der Mittelschicht, den Jugendlichen, die mehr Freiheiten, vor allem aber auch berufliche Perspektiven fordern. Dies erklärt auch die Teilnahme so vieler junger Frauen an den Demonstrationen: Immerhin sind 60 Prozent der Studierenden in Iran weiblich! Dennoch wäre es falsch, wie dies der Tenor der westlichen Medien ist, die Proteste als eine Bewegung für einen radikalen Systemwechsel zu deuten: Dafür steht weder der zum Freiheitshelden hochstilisierte Mussawi, noch dürfte die übergroße Mehrheit der Protestierenden für einen konsequent säkularen Staat demonstrieren.

Der verengte Blick auf die Proteste gegen eine neue Amtszeit von Mahmoud Ahmadinedschad, ganz gleich ob er nun eine Mehrheit der Stimmen erhalten hat oder nicht, übersieht die materiellen Gründe für die Krise des Systems: Iran ist ein Rentenstaat. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasexport versickern in den Taschen des kleinen Klüngels der Herrschenden, die sich damit ein Vermögen aus Geldbesitz und Beteiligungen geschaffen haben. Der Westen spricht hier von grassierender Korruption. Die patrimonialen Systeme des Orients funktionieren jedoch auf klientelistischer Basis. Das heißt: Das System basiert auf der Loyalität der großen Familien, ja ganzer Regionen. Es wird durch Protektionismus und Netze von großen und kleinen Privilegien wie z. B. der Vergabe von Posten zusammen gehalten.

Der jüngste Einbruch des Ölpreises hat die Verteilungsmasse reduziert und die Rivalitäten zwischen den Clans verschärft, die Unzufriedenheit der Massen ist gestiegen, gerade weil Ahmadinedschad versprochen hatte, dass die Renteneinkünfte »auf dem Tisch der Armen ankommen« würden. Diese Situation erklärt einerseits den Zusammenhalt der führenden Figuren und ihrer Familien, anderseits resultiert daraus die wachsende Rivalität zwischen den Clans um den Anteil an der sinkenden Verteilungsmasse. Die Loyalität und Parteilichkeit der Angehörigen des Wächterrats oder der Schlägertrupps der Basidschi erklärt sich aus diesen Strukturen, die labil werden können, wenn ihre Alimentierung nicht mehr gewährleistet ist.

Hier dürfte der zentrale Grund für die Krise zu suchen sein: Der Islam, auf den das Regime sich zu seiner Legitimation beruft, ist eine zutiefst soziale Religion. Die horrende Bereicherung einiger Weniger, die ökonomische Stagnation, der Verfall der Förderanlagen und Pipelines, die Perspektivlosigkeit der Jugend, die Arbeitslosigkeit sind die wahren Triebkräfte des Protests. Sie erklären, warum die niederen Teile des Klerus begonnen haben, mit dem Protest zu sympathisieren. Von daher würde ein Sturz Ahmadinedschads keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten, sondern bestenfalls die teilweise Zerstörung ihrer parallelen autoritären Strukturen, was durchaus einhergehen kann mit einer (vorläufig?) sozialeren und ein wenig demokratischeren Organisation der Macht – bis denn dann neue klientelistische Strukturen sich gefestigt haben.

Gefragt werden muss, warum diese Wahl in den westlichen Medien solche Aufmerksamkeit findet. Ohnehin war Ahmadinedschad wegen seiner rhetorischen Ausfälle schon vor diesen Ereignissen nach Obama im Westen wohl das zweitbestbekannte Staatsoberhaupt, wurde er doch in unseren Medien dämonisiert wie kaum eine andere Figur – und dies trotz seiner auch unseren Regierungen bekannten, beschränkten Entscheidungskompetenz. Da verwundert es auf den ersten Blick, weshalb die wichtigsten EU-Regierungschefs, allen voran Frau Merkel, sich in ihrer Kritik am Verhalten des Regimes in Iran so weit aus dem Fenster lehnen: Sie müssten wissen, dass in diesem Land die Einmischungen von außen noch immer Teil des kollektiven Gedächtnisses sind, wie insbesondere der von den USA initiierte Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadeq und die folgende Re-Inthronisation des Schah, des wichtigsten Statthalters des Westens im Mittleren Osten.

In fataler Weise korreliert die Haltung der Europäer mit der von Henry Kissinger vor wenigen Tagen in einem Interview geäußerten Meinung, dass die jetzige Situation die Möglichkeit eines »regimechange« eröffnen könnte. Nichts dürfte Ahmadinedschad und den hinter ihm stehenden Clans nützlicher sein als solche Einmischung. Sie stabilisiert ein Regime, das die Iraner wenn nicht beseitigen, so doch demokratisieren wollen. So aber wird Iran in der Rolle des internationalen Bösewichts festgenagelt, für dessen Beseitigung alle Mittel recht sind, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt, wie dies schon immer von den Neo-Cons der USA und den rechten Hardlinern in Israels Regierung gefordert wird. Wahrlich, ein großartiger Beitrag zur Untergrabung der Legitimität des Protests der iranischen Bevölkerung und zur Steigerung der Kriegsgefahr im Mittleren Osten!

Prof. Dr. Werner Ruf, Jahrgang 1937, war von 1974 bis 1982 Professor für Soziologie an der Universität Gesamthochschule Essen und anschließend bis 2003 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nordafrika und der Nahe Osten, die Friedens- und Konfliktforschung, das System der Vereinten Nationen sowie der Politische Islam.

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