Grenzen des Lobes

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben – und die Politiker nicht vor der Wahl. Diese Erkenntnis nahm sich der Umweltverband BUND nur teilweise zu Herzen, als er am Dienstag seine Bilanz von vier Jahren Umweltpolitik der Großen Koalition vorstellte. Nicht nur lobte die Organisation Umweltminister Sigmar Gabriel für sein Engagement gegen längere AKW-Laufzeiten, sondern auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für ihr Verbot des Genmaisanbaus in Deutschland.

Dass Gabriel beim Thema Kohle eine wesentlich schlechtere Figur abgegeben und Aigner bei der Zulassung der Genkartoffel Amflora ihre Gewissensbisse zu Hause gelassen hatte, war dann nur eine Randnotiz wert. Und bei all den schlechten Noten, die der BUND der Koalition ausstellte, stachen die zwei »Befriedigend« natürlich hervor.

Ansonsten hagelte es »Ungenügend« in allen Fächern. Besonders hervorgetan hätten sich dagegen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Union in Fragen des Wirtschaftslobbyismus: Die Stromkonzerne hätten die Energiepolitik in weiten Teilen bestimmt. Ein Erreichen der Klimaschutzziele ist damit in weite Ferne gerückt.

Hoffnung auf Besserung? Keine. Und falls vor der Bundestagswahl noch Versprechungen ökologischer Art gemacht werden, können sich Umwelt und Klima auch nichts davon kaufen – gehalten werden sie wohl kaum. So wird sich Lob auch weiterhin in Grenzen halten müssen.