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Pochen auf das Grundgesetz
Kampf um Neubelebung des BND-Ausschusses
Auch einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hielt am Freitag der Streit über eine Fortsetzung der Arbeit des »BND-Untersuchungsausschusses« an.
Berlin (ND-Kalbe). Das Grundgesetz ist gegenwärtig mehrfach Gegenstand der Debatten. Vor dem Bundestag demonstrierte der Verein Mehr Demokratie für die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in die Verfassung; im Bundestag geht es derzeit um die Folgen des Karlsruher Beschlusses vom Donnerstag. Die gerichtliche Feststellung, dass die Behinderung der Arbeit des »BND-Untersuchungsausschusses« verfa...
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