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Pochen auf das Grundgesetz

Kampf um Neubelebung des BND-Ausschusses

Auch einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hielt am Freitag der Streit über eine Fortsetzung der Arbeit des »BND-Untersuchungsausschusses« an.

Berlin (ND-Kalbe). Das Grundgesetz ist gegenwärtig mehrfach Gegenstand der Debatten. Vor dem Bundestag demonstrierte der Verein Mehr Demokratie für die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in die Verfassung; im Bundestag geht es derzeit um die Folgen des Karlsruher Beschlusses vom Donnerstag. Die gerichtliche Feststellung, dass die Behinderung der Arbeit des »BND-Untersuchungsausschusses« verfa...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/152831.pochen-auf-das-grundgesetz.html

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