Einstieg in die Post-Privatisierung

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die französische Regierung vergangene Woche den Gesetzentwurf über die Änderung der Rechtsform der Post verabschiedet. Er soll im Oktober ins Parlament eingebracht werden. Die abschließende Abstimmung gilt angesichts der überwältigenden Mehrheit der rechten Einheitspartei UMP in beiden Kammern als Formsache.

Die französische Regierung möchte die Post bereits zum 1. Januar 2010 von einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umwandeln. Begründet wird dieser Schritt mit dem Finanzbedarf des Unternehmens in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für seine Modernisierung. Diese sei unerlässlich, um im Wettbewerb bestehen zu können, dem La Poste nach dem Wegfall des Briefmonopols Anfang 2011 ausgesetzt sein wird. Ursprünglich sollte das Kapital durch private Investoren aufgestockt werden, doch diese vor reichlich einem Jahr durchgesickerten Pläne wurden nach heftigen Protesten der Postgewerkschaften wieder zurückgezogen.

Jetzt will Paris das gleiche Ziel auf notdürftig kaschierten Umwegen erreichen. Private Investoren sollen – zumindest vorläufig – nicht herangezogen werden. Stattdessen bringt die öffentlich-rechtliche Investitionsbank Caisse des Dépôts et de Consignations 1,5 Milliarden Euro ein...