Kaum hatte der erste, der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss, seine Arbeit beende, entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Juni, dass die Bundesregierung zu unrecht – weil ohne Begründung – Akten verweigert hat. Was nun tun mit dem verspäteten juristischen Rückenwind?

Es wäre »fatal«, wenn die Bundesregierung – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – mit ihrer »Taktik des Verschleierns und Verschweigens« durchkäme. Sagt Dagmar Enkelmann. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion will, dass die Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung am Irak-Krieg so weit wie möglich aufgeklärt wird. »Nichts darf unversucht bleiben, um all...

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