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Attac-Beirat für EU-Debatte
Kritik an intransparenten Verhandlungen über Lissabon Begleitgesetz
Attac nahestehende Wissenschaftler haben das Schnellverfahren zur Verabschiedung des EU-Begleitgesetzes kritisiert. Wie zur Bestätigung sprachen Meldungen am Montag von einer »weitgehende Einigung«. Worin diese genau besteht, ist unbekannt. Die Öffentlichkeit kann sich in der Deutung einzelner Statements üben.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat die Beratungen des EU-Begleitgesetzes als »undemokratisch und intransparent« kritisiert. Statt eine breite, öffentliche Debatte über dessen Inhalte einzuleiten, »laufen die Verhandlungen derzeit hinter verschlossenen Türen«, bemängelte der Kreis, dem 117 Professoren und Wissenschaftler angehören, gestern in einer Stellungnahme. Die Neufassung ist nötig, w...
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