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Grund zu Klagen?
Diether Dehm über die EU-Begleitgesetze
ND: Sie kritisieren, dass die vorliegenden Entwürfe für das EU-Begleitgesetz dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. Inwiefern? Dehm: Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag zuerst völlig neu interpretiert und dann gesagt, so sei er mit dem Grundgesetz einigermaßen konform. Von diesem neuen Rechtszustand muss die Bundesregierung ihre EU-Vertragspartner in Kenn...
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