DGB sorgt sich um Arbeitnehmerrechte

Berlin (AFP/ND). »Wir wollen mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten, aber das heißt mitnichten, dass wir jede Politik mittragen«, sagte DGB-Vorsitzender Sommer am Montag anlässlich der Gründung des Gewerkschaftsbundes vor 60 Jahren (Foto: dpa). Bundespräsident Horst Köhler hob in seiner Rede die Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung der Finanzkrise hervor.

»Unsere Messlatte sind die Arbeitnehmerrechte«, sagte Sommer in Berlin. »Deshalb wollen und werden wir uns niemals mit einer von uns für falsch gehaltenen Politik abfinden. Das gilt für jeden oder jede, die dieses Land oder Teile davon regiert,« fügte Sommer beim Festakt hinzu, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Die Gewerkschaften hatten die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen abzubauen.

Sommer hob die Verdienste der Gewerkschaften hervor: »In den vergangenen 60 Jahren haben wir fürwahr einen großen Beitrag zum Aufbau unseres Landes geleistet.« Die Gewerkschaften hätten dazu beigetragen, dass Deutschland wieder ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft sei, das sich der Wahrung der Arbeitnehmerrechte verpflichtet fühle. Als zentrale Errungenschaften der Gewerkschaften nannte der DGB-Chef unter anderem das Streikrecht und die Tarifautonomie. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer habe weder der deutschen Wirtschaft noch einzelnen Betrieben geschadet, sagte Sommer. Wer dies nun schleifen wolle, störe die soziale Balance des Landes. Wer sich etwa daran mache, Tarifautonomie und Streikrecht auszuhöhlen, »der wird bei uns auf Granit stoßen«, warnte Sommer.