Abtreibungsgesetz spaltet Spanien
Großdemonstration in Madrid gegen die geplante Liberalisierung
Unter dem Motto »Jedes Leben zählt« zogen am Samstagabend Demonstranten durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid. Zu der Kundgebung hatten rund 40 Organisationen von Abtreibungsgegnern mit Unterstützung der katholischen Kirche und der oppositionellen Volkspartei (PP) aufgerufen. Scheinbar geht es um die Abtreibung, tatsächlich blasen Spaniens Konservative zum Sturm auf die Regierung der Sozialisten (PSOE) unter José Luis Rodríguez Zapatero.
Die Reform des Abtreibungsgesetzes kommt da gerade recht. Das Gesetz sieht vor, dass künftig in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Begründung abgetrieben werden kann. Die Konservativen, angeführt von reaktionären Kreisen der katholischen Kirche, sprechen von einer »Legalisierung des Massenmords« und vergleichen die Abtreibung sogar mit dem Holocaust.
Wie stets, wird neben dem Inhalt auch über Zahlen gestritten. Die unabhängige Firma Lynce, die für die Nachrichtenagentur Efe die Beteiligung gezählt hat, spricht von 55 000 Demonstranten, die Polizei gibt 250 000 an. Die PP-Regierung der Region Madrid, deren Präsidentin Esperanza Aguirre teilgenommen hat, bietet schon 1,2 Millionen, und die Veranstalter blähen die Zahl sogar auf zwei Millionen auf.
So überdreht wie die Zahlen waren auch die Slogans der Veranstalter. Statt einer Liberalisierung der Abtreibung fordern sie eine harte Repression gegen die Frauen. Abtreibung müsse, wie in der Franco-Diktatur, wieder unter Strafe gestellt werden: »Ja zum Leben, nein zur Abtreibung, nie und in keinem Fall«, lautete das Motto. Gefordert wurde »lebenslänglich für Abtreibungsärzte« und »Gefängnis für Frauen, die abgetrieben haben«. Angeführt wurden die Demonstranten vom »Forum für die Familien«, das konservativsten Kreisen der katholischen Kirche nahe steht. Deren Präsident, Benigno Blanco, sprach von einer ganz großen Demonstration. »Sie zeigt, dass die Gesellschaft gegen Abtreibung ist, dass sie will, dass Mutter und Kind geschützt werden.«
Wie scheinheilig ein Teil der Demonstranten argumentiert, vor allem aus dem Umfeld der ultrakonservativen PP, lässt sich leicht aufzeigen. Es zeigt deutlich, dass sich ganz andere Interessen hinter der Teilnahme von Aguirre verbergen. Sie macht sich Hoffnungen, angesichts der Korruptionsskandale in der PP alsbald Parteichefin zu werden und dann im zweiten Schritt Regierungschefin. Sie lief an der Seite von Ex-Ministerpräsident José María Aznar, der Spanien gegen die massive Ablehnung der Bevölkerung in den Irak-Krieg geführt hatte und dessen PP sich nie vom Putsch und der Diktatur, denen Zehntausende zum Opfer fielen, distanziert hat.
Ob der schwer angeschlagene Zapatero, dessen PSOE in der Wirtschaftskrise hilflos agiert, das Gesetz durchbringt, ist offen. Er hat sich mit dem Entwurf ein Eigentor geschossen, denn auch fern reaktionärer Kreise fragen sich viele, ob es korrekt ist, dass 16-jährige Mädchen einen Abbruch bestimmen können, ohne die Eltern darüber zu informieren. Ansonsten haben sie in Spanien weder das Wahlrecht noch dürfen sie eigenständig ein Bier oder Zigaretten kaufen.
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