DGB warnt vor Zahlenakrobatik
Die Länderfinanzminister rechnen die Ausgaben für Bildung hoch – um sie real zurückfahren
Berlin (dpa/ND). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzminister von Bund und Ländern vor »Zahlenakrobatik« bei der Berechnung der Bildungsausgaben gewarnt. Wer bildungsferne Aspekte – wie das Kindergeld – mit einkalkuliere, nur um sich vermeintlich rasch dem Zehn-Prozent-Ziel des Bildungsgipfels zu nähern, täusche die Öffentlichkeit, sagte DGB-Vize-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin. »Bessere PISA-Ergebnisse lassen sich nur mit Investitionen erreichen – und nicht mit Rechentricks, fehlenden Kita-Plätzen und ein-Euro-Jobber als Hilfslehrern«, sagte Sehrbrock.
Die DGB-Vize reagierte damit auf einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur dpa, wonach die Finanzminister neue Berechnungen zur Bildungsfinanzierung vorgelegt haben. Darin heißt es, dass durch das in Folge der Wirtschaftskrise sinkende Bruttoinlandsprodukt (BIP) viele Finanzzusagen des Bildungsgipfels von Bund und Ländern vom Oktober vergangenen Jahres heute bereits erfüllt seien. Auch DIE LINKE und die Grünen warnten vor statistischen Tricksereien. »Wer das Kindergeld und Steuerfreibeträge zu den Bildungsausgaben rechnen will, dem geht es nicht um eine zupackende Reformpolitik«, sagte die Fraktions-Vize der LINKEN, Petra Sitte. Priska Hinz von den Grünen nannte die Position der Finanzminister skandalös. »Damit die Qualität der Schulen besser wird, brauchen wir mehr Ganztagsschulen, Sozialpädagogen und Förderung für Migranten«, sagte Hinz.
Vor genau einem Jahr versprachen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bildungsgipfel in Dresden zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung. Zuvor hatte die Kanzlerin schon die »Bildungsrepublik Deutschland«.
Nahezu euphorisch berichten die Bildungsminister nun in ihrem »Ersten Zwischenbericht« von inzwischen eingeleiteten Reformen. Zugleich heißt es jedoch, man habe vor einem Jahr bei der Auflistung der staatlichen Bildungsausgaben vieles vergessen: Etwa das vollständige Kindergeld für Volljährige, Steigende Pensionszahlungen für Lehrer und Professoren, Steuererleichterungen für forschende Unternehmen, Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommenssteuer und gar den ermäßigten Umsatzsteuersatz für »bestimmte Bildungsgüter« – unter anderem Bücher – listeten die Finanzminister der Länder Anfang September in einem Bericht auf. Der Bundesfinanzminister, so heißt es in dem einstimmig angenommenen Beschlussergebnis, habe inzwischen sein Einvernehmen mit der neuen Rechnung bekundet.
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