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Protest gegen Braunkohlepolitik
Brandenburg: Umweltverbände werfen LINKER Einknicken vor Vattenfall vor
Cottbus (epd/ND). Die Linkspartei solle an ihr Wahlversprechen erinnert werden, keine neuen Braunkohletagebaue zu genehmigen, teilte das Bündnis aus BUND, Grüner Liga, NABU, Robin Wood, Klima-Allianz und Campact am Freitag in Cottbus mit. In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei die LINKE bereits von ihrem Wahlversprechen abgerückt.
Die LINKE sei »vor der SPD und dem Vattenfall-Konzern eingeknickt«, erklärte der Campact-Klimaexperte Ferdinand Dürr. »Die Linkspartei enttäuscht mit ihren Absprachen viele Menschen in der Lausitz«, betonte Daniel Häfner von Robin Wood. Aus Sicht des Landesgeschäftsführers des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Axel Kruschat, sind neue Tagebaue mit dem Klimaschutz unvereinbar. »Sowohl SPD als auch LINKE sind aufgefordert die Umsiedlungspläne für die Braunkohletagebaue zu stoppen.«
Bei der Protestaktion sollen die Fraktionschefin der LINKEN, Kerstin Kaiser, der Landesvorsitzende Thomas Nord und weitere Verhandlungsführer per E-Mail aufgefordert werden, bisherige Pläne zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 beizubehalten und Pläne für neue Tagebaue zu stoppen. Die ersten 3000 Mails seien bereits abgeschickt worden.
Im Koalitionsvertrag ist Medienberichten zufolge vorgesehen, dass »neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes genehmigt werden«. Die Linkspartei, die sich an einer gescheiterten Volksinitiative gegen neue Tagebau beteiligt hatte, will am 4. November auf einem Landesparteitag über den Vertrag entscheiden.
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