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Größerer Spielraum für Bundeswehr
Verfassungsgericht weist Klage der LINKEN gegen Kosovo-Einsatz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt.
Karlsruhe (AFP/ND). Nach einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes muss die Bundesregierung nicht schon bei Zweifeln über einen laufenden Auslandseinsatz der Bundeswehr eine neue Zustimmung des Bundestags einholen. Damit wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den KFOR-Einsatz im Kosovo als »offensichtlich unbe...
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