Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat eine Hürde beseitigt, die dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bisher Anlass gab, den EU-Vertrag von Lissabon nicht zu unterzeichnen. Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht in Brno erneut mit dem Abkommen.

Vaclav Klaus hat seine Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon signalisiert. Ein Angebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte Klaus wohl zumindest teilweise zufrieden. Man habe den schwedischen Vorschlag mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, erklärte Präsidentensprecher Radim Ochvat. Klaus hatte seine Bedenken gegen den Lissabonner Vertrag kürzlich unter anderem damit begründet, dass nac...

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