Freistaat baut Gefängnisse wieder selber

Wegen der Finanzkrise lohnen sich öffentlich-private Sektoren nicht mehr für den Staat. Der Freistaat Bayern zieht sich deshalb zunehmend aus dem Modell zurück.

Der Finanzmarkt hat sie hervorgebracht, jetzt frisst die Finanzkrise ihre eigenen Kinder. Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtages stoppt nun die private Finanzierung für eine neue Haftanstalt bei Augsburg. Das als Public Private Partnership (PPP) geplante Gefängnis ist für den Steuerzahler teurer, als wenn der Staat als Bauherr auftritt. »Die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projektes konnte nicht nachgewiesen werden«, so Georg Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag.

Bei PPP errichten private Firmen Schulen, Autobahnen oder auch Strafanstalten, betreiben sie teilweise und vermieten diese Anlagen dann für 20 Jahre oder mehr an die öffentliche Hand. Damit ist es aber seit der Finanzkrise vorbei. »Ein maßgeblicher Grund sind die teurer gewordenen Kredite für die Privatwirtschaft«, so ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums. PPP-Projekte lohnen sich nicht mehr, der Staat kommt momentan günstige...