Koalition in der Zwickmühle
Steuerziele kollidieren mit Interessen der Länder – Im Bundesrat wird es deshalb spannend
Die schwarz-gelbe Koalition präsentiert sich nach Vereinbarung der gemeinsamen Regierungsziele in scheinbarer Harmonie, aber der Zwist ist längst nicht ausgetragen.
Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung abgeben wird, erreicht der Streit um die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb ein neues Ausmaß. Schon nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, die im Verlauf der Legislaturperiode bis 2013 Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro und den Übergang zu einem Stufentarif bei der Lohn- und Einkommensteuer vorsieht, ging der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz. Und nach Angaben des Berliner Finanzsenators Nussbaum (parteilos, für SPD) könnte die Steuersenkung die Länder insgesamt 14 Milliarden Euro kosten. Er kündigte ebenso wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), eine Verfassungsklage an, sollte der Bund versuchen, so massiv in die Einnahmen der Länder einzugreifen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Steuersenkungen »unverantwortlich«, sein saarländischer Amtskollege Müller find...
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